Allgemeine Geschäftsbedingungen B & C Food GmbH für den Online-Verkauf

  1. Geltungsbereich
  • 1.1    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle        Geschäftsbeziehungen zwischen der B & C Food GmbH, Radilostr. 43, D-60489 Frankfurt a.M. (nachfolgend „B & C Food“) und Ihnen als Kunden (nachfolgend auch „Kunde“), die über den Online-Verkauf angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
  • 1.2    Individuelle, zwischen B & C Food und dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Entgegenstehenden oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, B & C Food stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  • 1.3 Das Warenangebot im Online-Verkauf richtet sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. B & C Food behält sich daher ausdrücklich vor, dem Kunden Waren nur in haushaltsüblichen Mengen anzubieten und zu liefern. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • 1.4 Das Angebot im Online-Verkauf richtet sich derzeit ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem unserer Liefergebiete haben und eine dortige Lieferadresse angeben können. Weitere Lieferbeschränkungen ergeben sich aus Ziffer 4.

 

  1. Vertragsabschluss
  • 2.1 Das Warenangebot der B & C Food im Online-Verkauf ist kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog zur Information über das Warensortiment und eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Eine Bestellung wird seitens des Kunden verbindlich ausgelöst, wenn am Ende des Bestellprozesses im Bereich „Warenkorb“ das elektronische Bedienfeld (Button) „jetzt kaufen“ vom Kunden angeklickt wird. Vor dem Klick auf den Button „jetzt kaufen“ können die zuvor eingegebenen Daten und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit geändert oder der Bestellvorgang durch Verlassen der Verkaufs-Plattform abgebrochen werden. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde B & C Food ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die per Email versandte Bestellbestätigung der B & C Food an den Kunden stellt eine Annahme des Kundenangebotes dar. B & C Food teilt dem Kunden per Email mit, dass die Ware an den Logistikdienstleister übergeben wurde („Versandbestätigung“).
  • 2.2 Sollten bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden einzelne Produkte nicht verfügbar sein, behält sich B & C Food vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen. B & C Food behält sich zudem vor, sich von der Leistungsverpflichtung zu lösen, wenn die bestellten Waren nach Vertragsschluss nicht verfügbar sein sollten. B & C Food wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die geleistete Zahlung des Kunden für die stornierten Waren unverzüglich erstatten.
  • 2.3 B & C Food nimmt keine Bestellungen an, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Warenbestellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  • 2.4  Die Vertragssprache richtet sich nach der dem Kunden angebotenen Sprache im Online-Verkauf. B & C Food behält sich vor dem Kunden je nach Lieferland Rechnung und Lieferschein in der jeweiligen Landessprache zuzusenden.
  • 2.5 B & C Food speichert die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und fordert den Vertragstext nicht in der Weise, dass sie den Kunden in jedem Fall auch nach Vertragsschluss zugänglich sind. Es werden jeweils die aktuellen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragstexte zugänglich gemacht.

 

  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  • 3.1 Als Verbraucher steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:
  • Widerrufsbelehrung:
  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B & C Food GmbH, Radilostr. 43, 60489 Frankfurt a.M., service@yummys.eu, Telefon: 0049 (0) 69/90 555 9106, Telefax: 0049 (0) 69/90 555 9290) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

  • Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren werden durch Sie getragen.
  • Ende der Widerrufsbelehrung

 

  • 3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht
  1. a) bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und
  2. b) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

  1. Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit
  • 4.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Lieferung erfolgt nur an eine Anschrift innerhalb unseres Liefergebiets. Einzelheiten über das Liefergebiet von B & C Food entnehmen Sie dem Bereich „Versand und Lieferung“ . B & C Food behält sich vor, im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren in Teillieferungen zu leisten. B & C Food wird den Kunden in der Versandbestätigung darauf hinweisen.
  • 4.2 B & C Food informiert den Kunden unverzüglich über Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt oder aus sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Gründen und teilt dem Kunden eine neue nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist mit. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von B & C Food nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, kann B & C Food ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet. Soweit dem Kunde infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch rechtzeitige Erklärung in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder Email) gegenüber B & C Food vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
  • 4.3 Sofern im Online-Verkauf Waren als nicht lieferbar gekennzeichnet sind, kann der Kunde diese Artikel durch Klick auf den Button „Vormerken“ vormerken. Sobald die gewünschte Ware lieferbar ist, informiert B & C Food den Kunden per Email und stellt dem Kunden in dieser Email einen Link zur Verfügung, um den Bestellprozess zu beginnen.

 

  1. Preise und Versandkosten
  • 5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • 5.2 Lieferkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten für vom Kunden gewünschte und von der B & C Food im Online-Verkauf zusätzlich angebotenen Leistungen sind im Bestellformular ausgewiesen und vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Weitere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie auf der Seite „Versand und Lieferung“.

 

  1. Zahlung und Zahlungsarten
  • 6.1 Der Kaufpreis wird mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden fällig.
  • 6.2 B & C Food stellt grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. B & C Food ist berechtigt, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Bonitätsprüfung und dem Bestellwert die zur Verfügung stehenden Zahlarten dem Kunden gegenüber zu beschränken. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen immer über die vom Kunden gewählte Zahlart.
  • 6.2.1 B & C Food akzeptiert im Rahmen der Zahlungsart Kreditkarte die Zahlungsdienste der Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa. Der Rechnungsbetrag wird am Tag Ihrer Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert und am Tag der Versendung der Ware der Kreditkarte belastet.
  • 6.2.2 Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Warenversandanweisung nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal.
  • 6.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von B & C Food schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Verkauf der Ware im Eigentum der B & C Food.

 

  1. Gewährleistung
  • 8.1 Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Kunde Neulieferung oder Mängelbeseitigung verlangen. B & C Food ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Das Recht des Kunden, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, richtet sich nach nachfolgender Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 8.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums.

 

  1. Haftung
  • 9.1 B & C Food haftet auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:
  • (a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
  • (b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
  • (c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
  • (d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen B & C Food bei Vertragsschluss aufgrund der B & C Food zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte.
  • 9.2 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  • 9.3 In den in 9.1 d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche mit dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums.
  • 9.4 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
  1. Datenschutz
  • 10.1 Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

 

  • 10.2 Zur Abwicklung des mit dem Käufer geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Käufers erforderlich. B & C Food verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Käufers. Grundlage für die Verarbeitung ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1b) EU-Datenschutzgrundverordnung. Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflicht werden die Daten des Käufers im Zusammenhang mit dem Vertrag bis zu 10 Jahren gespeichert. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, sonstiger zwischen dem Käufer und B & C Food geschlossenen Verträge oder einer vom Käufer erteilten Einwilligung.
  • 10.3. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) auf unserer Homepage http://www.yummys.eu

 

  1. Beschwerden/ Streitschlichtung
  • 11.1 Die EU-Kommission stellt unter dem Link  https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern wird dies die Möglichkeit geben, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
  • 11.2 Kontakt oder Fragen hierzu können gerne an folgende E-Mail Adresse gestellt werden: service@yummys.eu.

 

  1. Schlussbestimmungen
  • 12.1 B & C Food und der Kunde vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.
  • 12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.
  • 12.3 Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der B & C Food GmbH in Frankfurt. B & C Food ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

  1. Identität des Anbieters, Kontakt

B & C Food GmbH

Radilostr. 43

D-60489 Frankfurt/ Main

Telefon: 069 – 90 555 9106 (Montag bis Freitag von 9:00-17:00 Uhr)

Telefax: 069 – 90 555 9290

E-Mail: service@yummys.eu

Vertreten durch die Geschäftsführer:

Ralph Krüger

Andreas Stumpf

eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt: HRB 118360

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 329119671

 

Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

 

B & C Food GmbH, Frankfurt a.M.